Art. 8 Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUG) - Massgebendes Einkommen und Vermögen
Art. 8 IHBUG · Massgebendes Einkommen und Vermögen
1. Das massgebende Einkommen und Vermögen für die Gewährung und die Höhe der Bevorschussung ergibt sich aus dem Einkommen und Vermögen der unterhaltsberechtigten Person zuzüglich
a) jenem des obhutsberechtigten Elternteils, wenn das Kind minderjährig ist;
b) jenem des Elternteils, bei dem das volljährige Kind wohnhaft ist;
c) für die unterhaltsberechtigte Person gemäss Artikel 5 Abs. 1, bei Heirat, Wiederverheiratung, eingetragener Partnerschaft oder stabilem Konkubinat des Elternteils nach Buchstaben a und b, des Einkommens und Vermögens der neuen Ehegattin bzw. des neuen Ehegatten oder der neuen Konkubinatspartnerin bzw. des neuen Konkubinatspartners;
d) für die unterhaltsberechtigte Person gemäss Artikel 5 Abs. 2, bei Heirat, Wiederverheiratung, eingetragener Partnerschaft oder stabilem Konkubinat der Ehegattin, des Ehegatten, der Ex-Ehegattin oder des Ex-Ehegatten, des Einkommens und Vermögens der neuen Ehegattin bzw. des neuen Ehegatten oder der neuen Konkubinatspartnerin bzw. des neuen Konkubinatspartners.
2. Von einem stabilen Konkubinat wird namentlich ausgegangen, wenn die Personen zusammenleben und ein gemeinsames Kind haben oder wenn sie seit mindestens zwei Jahren zusammenleben.
3. Der Staatsrat bestimmt das massgebende Einkommen und Vermögen sowie deren Obergrenzen.