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212.4.1 IHBUGLARACE CH-FR

Art. 7 Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUG) - Mitwirkungspflicht

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen - Grundsätze
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Art. 7 IHBUG · Mitwirkungspflicht

1. Die unterhaltsberechtigte Person muss alle Angaben und Unterlagen einreichen, mit denen ihr Anspruch auf Bevorschussung bestimmt werden kann.

2. Allfällige neue Sachverhalte, die einen Einfluss auf ihren Anspruch auf Bevorschussung haben könnten, muss sie unverzüglich melden, insbesondere

a) Änderung des Unterhaltstitels;

b) Änderung des massgebenden Einkommens oder Vermögens im Sinne von Artikel 8;

c) Änderung der Haushaltszusammensetzung;

d) Wohnsitzwechsel;

e) Wiederaufnahme des Zusammenlebens mit der unterhaltspflichtigen Person;

f) Tod;

g) Arbeitgebendenwechsel;

h) Unterzeichnung eines Arbeits- oder Lehrvertrags;

i) Studienplanänderung für das volljährige Kind;

j) Ausbildungsunterbruch für das volljährige Kind;

k) Ablauf der Aufenthaltsbewilligung für Personen ausländischer Nationalität.

3. Hält sich die unterhaltsberechtigte Person nicht an ihre Mitwirkungspflicht, so räumt ihr die zuständige Behörde eine angemessene Frist zur Behebung ein und weist sie darauf hin, dass ihr Verhalten die Verweigerung, den Aufschub oder die Aufhebung der Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge oder die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Vorschüsse zur Folge haben kann.

4. Die Mitwirkungspflicht Dritter bleibt vorbehalten.

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