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212.4.1 IHBUGLARACE CH-FR

Art. 14 Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUG) - Rückerstattung

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen - Rückerstattung und Verjährung
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Art. 14 IHBUG · Rückerstattung

1. Die zuständige Behörde fordert unrechtmässig bezogene Vorschüsse zurück.

2. Eine Rückerstattung kann nicht verlangt werden, wenn die betroffene Person gutgläubig war und die Rückerstattung schwerwiegende Folgen für sie hätte.

3. Die zuständige Behörde kann Vorschüsse, die unberechtigterweise bezogen wurden, von den zukünftigen Vorschüssen abziehen; dabei achtet sie darauf, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum der unterhaltsberechtigten Person gedeckt ist.

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