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210.1 EGZGBLACC CH-FR

Art. 65 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Gerichtliches Verbot (ZGB 699[[1]](#articletitle_text_fn_1902526_2_1_c); ZPO 248 Bst. c, 258 ff.[[2]](#articletitle_text_fn_1902526_2_2_c))

Sachenrecht - Eigentum
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Art. 65 EGZGB · Gerichtliches Verbot (ZGB 699[[1]](#articletitle_text_fn_1902526_2_1_c); ZPO 248 Bst. c, 258 ff.[[2]](#articletitle_text_fn_1902526_2_2_c))

1. Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter entscheidet über den Antrag, ein gerichtliches Verbot zu erlassen, und nimmt allfällige Einsprachen entgegen. Wird das gerichtliche Verbot mit Signalen oder Markierungen ergänzt, so stellt der Eigentümer diese nach den Weisungen der zuständigen Behörde auf.

2. Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts entscheidet über die Klage zur Durchsetzung eines gerichtlichen Verbots, gegen das Einsprache erhoben wurde.

3. Die Busse wird von der Oberamtsperson nach dem Justizgesetz ausgesprochen.

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