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17.54 DZVOAD CH-FR

Art. 2 Verordnung über den Zugang zu Dokumenten (DZV) - Begriff «amtliches Dokument» (Art. 22 Abs. 1 und 3 InfoG[[1]](#articletitle_text_fn_1901375_2_1_c))

Grundsatz und Grenzen des Zugangsrechts
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Art. 2 DZV · Begriff «amtliches Dokument» (Art. 22 Abs. 1 und 3 InfoG[[1]](#articletitle_text_fn_1901375_2_1_c))

1. Als amtliche Dokumente gelten alle Dokumente, die von öffentlichen Organen erstellt oder empfangen wurden und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, namentlich Berichte, Studien, Protokolle, Statistiken, Register, Richtlinien, Weisungen, Korrespondenz, Stellungnahmen, Entscheide und ganz allgemein die verschiedenen Schriftstücke eines Dossiers; die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten.

1bis Mit denselben Vorbehalten werden die Informationen über die Umwelt gemäss Artikel 22 Abs. 4 InfoG amtlichen Dokumenten gleichgestellt.

2. Ein Dokument gilt als fertiggestellt, wenn

a) das öffentliche Organ, das es erstellt hat, es unterzeichnet oder genehmigt hat;

b) die Erstellerin oder der Ersteller es der Adressatin oder dem Adressaten definitiv übergeben hat, namentlich zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als Entscheidungsgrundlage.

3. Ein Dokument ist zum persönlichen Gebrauch bestimmt, wenn es die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft, aber nur von der Verfasserin oder vom Verfasser als Hilfsmittel gebraucht wird (Arbeitsnotizen und Kopien mit Notizen).

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