Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
17.53 INFORKGRTCINF CH-FR

Art. 14 Reglement des Kantonsgerichts über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen (InfoRKG) - Veröffentlichung von Amtes wegen

Veröffentlichung der Urteile
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (20 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 14 InfoRKG · Veröffentlichung von Amtes wegen

1. Die Urteile werden grundsätzlich in anonymisierter und eventuell gekürzter Form im Internet oder in Fachpublikationen veröffentlicht.

2. Die Veröffentlichung im Internet in nicht anonymisierter Form ist zulässig, insbesondere wenn keine offensichtlich schutzwürdigen Interessen berührt werden oder die Parteien ihre Zustimmung gegeben haben. Der Entscheid obliegt der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter oder dem Präsidium der Kollegialbehörde, die das Urteil gefällt hat.

3. Grundsätzlich werden von Amtes wegen im Internet veröffentlicht

a) vom Kantonsgericht: alle materiellen End- und Teilentscheide; ausnahmsweise auch die vom Präsidium eines Hofs bezeichneten Vor- und Zwischenentscheide sowie Abschreibungsverfügungen; die einheitliche Vorbereitung und Aufschaltung der Entscheide bildet Gegenstand einer internen Weisung;

b) von den übrigen Gerichtsbehörden: Urteile und weitere verfahrensabschliessende Entscheide, die von besonderem öffentlichem oder rechtlichem Interesse sind.

← Art. 13 InfoRKG Reglement des Kantonsgerichts über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen (InfoRKG) - Gegenstand Art. 15 InfoRKG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →