Art. 14 Reglement des Kantonsgerichts über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen (InfoRKG) - Veröffentlichung von Amtes wegen
Art. 14 InfoRKG · Veröffentlichung von Amtes wegen
1. Die Urteile werden grundsätzlich in anonymisierter und eventuell gekürzter Form im Internet oder in Fachpublikationen veröffentlicht.
2. Die Veröffentlichung im Internet in nicht anonymisierter Form ist zulässig, insbesondere wenn keine offensichtlich schutzwürdigen Interessen berührt werden oder die Parteien ihre Zustimmung gegeben haben. Der Entscheid obliegt der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter oder dem Präsidium der Kollegialbehörde, die das Urteil gefällt hat.
3. Grundsätzlich werden von Amtes wegen im Internet veröffentlicht
a) vom Kantonsgericht: alle materiellen End- und Teilentscheide; ausnahmsweise auch die vom Präsidium eines Hofs bezeichneten Vor- und Zwischenentscheide sowie Abschreibungsverfügungen; die einheitliche Vorbereitung und Aufschaltung der Entscheide bildet Gegenstand einer internen Weisung;
b) von den übrigen Gerichtsbehörden: Urteile und weitere verfahrensabschliessende Entscheide, die von besonderem öffentlichem oder rechtlichem Interesse sind.