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17.5 LINFInfoG CH-FR

Art. 33a Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Entscheid der Kommission

Zugang zu amtlichen Dokumenten - Verfahren
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Art. 33a InfoG · Entscheid der Kommission

1. Die Empfehlung der oder des Beauftragten und der Entscheid des öffentlichen Organs werden durch einen Entscheid der kantonalen Öffentlichkeits-, Datenschutz- und Mediationskommission ersetzt, wenn das Zugangsgesuch an folgende Stellen gerichtet wurde

a) eine Person oder ein Organ nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. c, sofern diese Person oder dieses Organ keine Entscheidungsbefugnis hat;

b) eine Privatperson nach Artikel 20 Abs. 1bis.

2. Die oder der Beauftragte instruiert die Angelegenheit und bereitet den Entscheidentwurf vor, wenn keine Partei ausdrücklich Einsprache erhebt.

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