17.5
LINFInfoG
CH-FR
Art. 33a Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Entscheid der Kommission
Zugang zu amtlichen Dokumenten - Verfahren
Art. 33a InfoG · Entscheid der Kommission
1. Die Empfehlung der oder des Beauftragten und der Entscheid des öffentlichen Organs werden durch einen Entscheid der kantonalen Öffentlichkeits-, Datenschutz- und Mediationskommission ersetzt, wenn das Zugangsgesuch an folgende Stellen gerichtet wurde
a) eine Person oder ein Organ nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. c, sofern diese Person oder dieses Organ keine Entscheidungsbefugnis hat;
b) eine Privatperson nach Artikel 20 Abs. 1bis.
2. Die oder der Beauftragte instruiert die Angelegenheit und bereitet den Entscheidentwurf vor, wenn keine Partei ausdrücklich Einsprache erhebt.