Art. 33 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Schlichtung und Entscheid

1. Die gesuchstellende Person und die Dritten, die Einspruch erhoben haben, können innert 30 Tagen nach der Stellungnahme des öffentlichen Organs gegen diese bei der oder dem Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (der oder dem Beauftragten) einen Schlichtungsantrag stellen.

2. Kommt keine Schlichtung zustande, so gibt die oder der Beauftragte den Parteien eine schriftliche Empfehlung ab.

3. Ist eine Empfehlung abgegeben worden, so trifft das öffentliche Organ von Amtes wegen einen Entscheid; schliesst es sich der Empfehlung an, so kann zur Begründung auf diese verwiesen werden.

← Art. 32 InfoG Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Gegenstand und Ziele Art. 33a InfoG →