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17.5 LINFInfoG CH-FR

Art. 32 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Vorgehen nach Eingang des Gesuchs

Zugang zu amtlichen Dokumenten - Verfahren
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Art. 32 InfoG · Vorgehen nach Eingang des Gesuchs

1. Das öffentliche Organ unterstützt die gesuchstellende Person, insbesondere indem es ihr hilft, das gesuchte Dokument zu identifizieren; es behandelt das Gesuch rasch und nimmt auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rücksicht.

2. Könnte der Zugang ein öffentliches oder privates Interesse beeinträchtigen, so wird er bis zum Abschluss des Verfahrens aufgeschoben; die betroffenen Dritten werden in der Regel angehört, und sie können sich dem Zugang widersetzen, wenn sie ein privates Interesse geltend machen.

3. Das öffentliche Organ muss schriftlich Stellung nehmen, falls es beabsichtigt, den Zugang aufzuschieben, teilweise oder ganz zu verweigern oder trotz des Einspruchs einer Drittperson zu gewähren.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

601 2020 219 · fr (art. 32 al. 2 et 33 al. 1 Linf)
Journalistic Access to Tourist Tax Agreement Despite Confidentiality Claims
Cited in the orders regarding the required procedural steps (informing the third party about the possibility of mediation) before granting access.
601 2019 96 · fr (art. 32 al. 2 et 33 al. 1 LInf)
Media Access to Municipal Inquiry Report vs. Public and Private Interests
Cited as instructions accompanying the referral, concerning informing concerned third parties about their right to mediation regarding the redacted report.