Art. 30 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Besondere Fälle - Gewährleistung des Zugangs

1. Der Zugang zu folgenden Dokumenten ist gewährleistet

a) Voranschläge und Rechnungen der Gemeinwesen und ihrer Anstalten sowie Rechnungen der übrigen staatlichen Einrichtungen;

b) Dokumente, über die ein externes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird, und - nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist - die eingegangenen Vernehmlassungen;

c) statistische Informationen, die nicht durch das Statistikgeheimnis gedeckt sind, gemäss der einschlägigen Gesetzgebung.

2. Überdies ist unter folgenden Voraussetzungen der Zugang zu Evaluationsberichten über die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen gewährleistet

a) Die Evaluation betrifft nicht Leistungen bestimmter Personen; und

b) das Organ, für das der Bericht bestimmt ist, hat über das weitere Vorgehen entschieden, oder seit seiner Abgabe sind sechs Monate verstrichen.

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