Art. 29 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Besondere Fälle - Ausschluss des Zugangs

1. Nicht zugänglich sind

a) ...

b) Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen;

c) persönliche Meinungen, Gedankenaustausch und Stellungnahmen politischer oder strategischer Natur in internen Notizen, die den Besprechungen der öffentlichen Organe dienen.

2. Zudem sind die Dokumente, die der Vorbereitung der Entscheide des Staatsrats und der kommunalen und interkommunalen Exekutivbehörden dienen, erst nach dem Entscheid, dessen Grundlage sie bilden, zugänglich.

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