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17.5 LINFInfoG CH-FR

Art. 27 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Überwiegendes privates Interesse - Schutz der Personendaten

Zugang zu amtlichen Dokumenten - Umfang
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Art. 27 InfoG · Schutz der Personendaten

1. Ein überwiegendes privates Interesse wird anerkannt, wenn der Zugang den Schutz der Personendaten beeinträchtigen kann, es sei denn

a) eine gesetzliche Bestimmung sehe die öffentliche Verbreitung der betreffenden Daten vor;

b) die betroffene Person habe der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Daten zugestimmt oder ihre Einwilligung dürfe nach den Umständen vorausgesetzt werden; oder

c) das öffentliche Interesse an der Information überwiege das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person.

2. Die Vermutungen von Artikel 12 sind anwendbar.

3. Betrifft das Zugangsgesuch jedoch Informationen über die Umwelt, so schützt die Ausnahme in diesem Artikel die Daten der juristischen Personen nicht. Artikel 28 Bst. a bleibt vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2024 114 · fr (art. 27 al. 1 LInf)
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Cited when examining whether preponderant private interests could oppose access, noting that this exception does not protect personal data of legal persons in environmental information cases.