Art. 26 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Überwiegendes öffentliches Interesse
Art. 26 InfoG · Überwiegendes öffentliches Interesse
1. Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs
a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden kann;
b) die Aussenbeziehungen des Kantons beeinträchtigen kann;
c) die Entscheidfindung durch das öffentliche Organ wesentlich behindern kann;
d) die Ausführung von Entscheiden des öffentlichen Organs wesentlich behindern kann;
e) die Verhandlungsposition des öffentlichen Organs gefährden kann.
2. Das öffentliche Organ kann zudem ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend machen
a) wenn Gesuche missbräuchlich sind, insbesondere auf Grund ihrer Anzahl oder ihres wiederholten oder systematischen Charakters;
b) wenn die Gutheissung des Gesuchs mit einem offensichtlich unverhältnismässigen Arbeitsaufwand verbunden wäre.