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17.5 LINFInfoG CH-FR

Art. 25 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Im Allgemeinen

Zugang zu amtlichen Dokumenten - Umfang
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Art. 25 InfoG · Im Allgemeinen

1. Der Zugang zu einem amtlichen Dokument wird aufgeschoben, teilweise oder ganz verweigert, wenn und soweit dies aufgrund eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses im Sinne der Artikel 26-28 erforderlich ist.

2. Er ist zudem in den Fällen nach den Artikeln 29 und 43 ausgeschlossen, jedoch in den Fällen nach Artikel 30 gewährleistet.

3. Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetze, nach denen gewisse Informationen geheim oder nur unter besonderen Voraussetzungen zugänglich sind, bleiben vorbehalten; die allgemeinen Bestimmungen über das Amtsgeheimnis stehen dem Zugangsrecht jedoch nicht entgegen.

4. Betrifft das Zugangsgesuch Informationen über die Umwelt, so müssen die Ausnahmen beim Zugangsrecht in diesem Gesetz und in der Spezialgesetzgebung im Sinne der Aarhus-Konvention ausgelegt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2019 96 · fr (art. 25 al. 1 LInf)
Media Access to Municipal Inquiry Report vs. Public and Private Interests
Cited as the basis for determining whether restriction or refusal of access is required based on proportionality after establishing the existence of prevailing public and private interests.