Art. 21 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Spezialgesetzlich geregelte Bereiche

1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die folgenden, ausschliesslich durch die Spezialgesetzgebung geregelten Bereiche nicht

a) die Einsichtnahme in Dokumente, die sich auf hängige Zivil-, Straf , Verwaltungsjustiz- und Schiedsverfahren beziehen;

b) die Einsichtnahme der Parteien in die Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren;

c) den Zugang einer Person zu den Daten über sie.

2. Sie gelten überdies nicht für Dokumente, die kommerziell genutzt werden.

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