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17.5 LINFInfoG CH-FR

Art. 20 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Zugangsrecht

Zugang zu amtlichen Dokumenten - Grundsätze
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Art. 20 InfoG · Zugangsrecht

1. Jede natürliche oder juristische Person hat, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, das Recht auf Zugang zu den amtlichen Dokumenten im Besitz der öffentlichen Organe.

1bis. Das Zugangsrecht gilt ebenfalls für Informationen über die Umwelt, die im Besitz einer Privatperson sind, wenn diese im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten hat, öffentliche Funktionen wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen erbringt und unter der Kontrolle eines Organs nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. a oder b handelt.

2. Die amtlichen Dokumente unterstehen auch nach ihrer Ablieferung an das Archiv dem Zugangsrecht nach diesem Gesetz.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2024 114 · fr (art. 20 al. 1bis LInf)
Cantonal Wind Energy Plan Data Access and Trade Secret Limits
The court established that the private company B.________ SA, acting under the authority of a state body in environmental matters, falls under the right of access for environmental information held by a private entity.