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16.1 HGGLResp CH-FR

Art. 42 Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger (HGG) - Übergangsrecht

Schluss- und Übergangsbestimmungen
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Art. 42 HGG · Übergangsrecht

1. Für das Verfahren gilt die neue Gesetzgebung ab Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 2014, auch wenn der Schaden vor diesem Datum eingetreten ist.

2. Die frühere Gesetzgebung gilt für Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 19. Dezember 2014 hängig waren, wenn bereits eine Klage beim Kantonsgericht eingereicht worden ist oder die Frist für die Einreichung der Klage gemäss Artikel 21 dieses Gesetzes in seiner geltenden Fassung schon läuft.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2015 114 · fr (art. 42 al. 2 LResp)
Hospital Liability for Neurological Injury Following Spinal Biopsy Upheld Due to Informed Consent
Cited to determine the applicable law (old law) based on the timing of the proceedings.