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16.1 HGGLResp CH-FR

Art. 22 Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger (HGG) - Klage von Dritten - Überprüfung der Rechtmäsigkeit

Zuständigkeit und Verfahren
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Art. 22 HGG · Überprüfung der Rechtmäsigkeit

1. Die Rechtmässigkeit einer Verfügung oder eines Urteils kann in einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht mehr überprüft werden, wenn eine Rekursinstanz endgültig über die Verfügung oder das Urteil entschieden hat.

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