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16.1 HGGLResp CH-FR

Art. 20a Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger (HGG) - Klage von Dritten - Entscheid

Zuständigkeit und Verfahren
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Art. 20a HGG · Entscheid

1. Das angegangene Organ muss innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag, an dem die geschädigte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat, schriftlich einen Entscheid fällen. Diese Frist kann ausnahmsweise überschritten werden, insbesondere bei Beweisverfahren.

2. Will das angegangene Organ den Antrag ganz oder teilweise ablehnen oder nicht darauf eintreten, so gibt es der geschädigten Person einen Grund an und setzt eine Frist für die Stellungnahme.

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