Art. 20 Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger (HGG) - Klage von Dritten - Entschädigungsantrag

1. Die geschädigte Person muss ihre Ansprüche schriftlich geltend machen

a) beim Staatsrat für Ansprüche von über 10'000 Franken gegen den Staat und bei den Direktionen des Staatsrats für einen kleineren Betrag;

b) beim Gemeinderat oder beim Vorstand des Gemeindeverbandes für Ansprüche gegen die Gemeinde oder gegen den Gemeindeverband;

c) beim vollziehenden Organ einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft für Ansprüche gegen diese;

d) beim obersten Organ einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für Ansprüche gegen diese; Buchstabe e dieses Absatzes bleibt vorbehalten;

e) bei Zivilgerichten für Arzthaftungsansprüche gegen öffentliche Spitäler.

2. Ist das angegangene Organ nicht zuständig, so leitet es den Antrag von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiter.

3. Der Entschädigungsantrag muss kurz begründet und im Rahmen des Möglichen mit den verfügbaren Dokumenten ergänzt werden. Gegebenenfalls verlangt das angegangene Organ vom Antragsteller, den Antrag zu vervollständigen.

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