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16.1 HGGLResp CH-FR

Art. 18 Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger (HGG) - Verfahren im Allgemeinen

Zuständigkeit und Verfahren
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Art. 18 HGG · Verfahren im Allgemeinen

1. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

2. ...

3. Arzthaftungsklagen gegen öffentliche Spitäler werden durch die Zivilprozessordnung geregelt; folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten

a) die Tatsachen werden von Amtes wegen festgestellt;

b) die Klage wird am Ort des Sitzes des betroffenen Spitals eingereicht;

c) in erster Instanz werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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