Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
150.1 VRGCPJA CH-FR

Art. 65 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Akteneinsicht - Massgeblichkeit geheimer Akten

Verfahren - Allgemeine Verfahrensvorschriften und erstinstanzliches Verfahren - Rechtliches Gehör
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Art. 65 VRG · Massgeblichkeit geheimer Akten

1. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nicht abgestellt werden, es sei denn, die Behörde habe sie über den wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich unterrichtet und ihr Gelegenheit gegeben, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

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