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150.1 VRGCPJA CH-FR

Art. 64 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Akteneinsicht - Ausnahmen

Verfahren - Allgemeine Verfahrensvorschriften und erstinstanzliches Verfahren - Rechtliches Gehör
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Art. 64 VRG · Ausnahmen

1. Die Behörde darf die Akteneinsicht nur verweigern, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse es erfordert oder es im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung notwendig ist.

2. Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die geheimzuhaltenden Aktenstücke erstrecken.

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