Art. 61 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Teilnahme an der Beweiserhebung - Ausnahmen

Verfahren - Allgemeine Verfahrensvorschriften und erstinstanzliches Verfahren - Rechtliches Gehör

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Art. 61 VRG · Ausnahmen

1. Erfordert es die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses, so kann die Behörde die Zeugen und Sachverständigen in Abwesenheit der Parteien befragen und diesen die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigern.

2. Die Behörde kann auch einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit in Abwesenheit der Parteien durchführen, wenn die Dringlichkeit oder die Natur der Sache es erfordert.

3. Werden die Parteien von der Beweiserhebung ausgeschlossen, so findet Artikel 65 sinngemäss Anwendung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

605 2023 156 · fr (Art. 61 al. 1 let. a CPJA)

Appeal Dismissed for Disability Benefits Based on Aggravated Rheumatological Condition

The court dispensed the appellant from paying procedural costs due to the granted legal aid.

Art. 61 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Teilnahme an der Beweiserhebung - Ausnahmen

Art. 61 VRG · Ausnahmen

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)