Art. 59 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Umfang

1. Die Parteien haben das Recht, Tatsachen vorzubringen, Beweismittel anzubieten und rechtliche Erwägungen anzustellen.

2. Die Behörde muss die Vorbringen zum Sachverhalt und zur Rechtslage prüfen und die beantragten Beweise erheben, soweit diese Vorbringen und Anträge nicht von vornherein unerheblich erscheinen. Sie berücksichtigt verspätete Vorbringen und Beweisangebote, wenn sie ausschlaggebend erscheinen.

3. Ist zu erwarten, dass die Erhebung eines Beweises hohe Kosten verursachen wird, so kann die Behörde die Erhebung davon abhängig machen, dass die antragstellende Partei deren Kosten ganz oder teilweise vorschiesst. Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege bleiben vorbehalten.

4. Die Behörde fordert gegebenenfalls die Parteien auf, ihre Vorbringen und Beweismittel genauer zu bestimmen, zu berichtigen oder zu ergänzen.

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