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150.1 VRGCPJA CH-FR

Art. 5 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Unanwendbarkeit - Grundsätzliche

Allgemeine Bestimmungen - Geltungsbereich
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Art. 5 VRG · Grundsätzliche

1. Dieses Gesetz gilt nicht für

a) verwaltungsinterne Handlungen wie Dienstanweisungen und Anordnungen über Organisation oder Arbeitsweise der Dienststellen;

b) Entscheide der Zivil- und Strafgerichtsbehörden, ausser wenn diese Behörden aufgrund von Befugnissen aus der Gesetzgebung über das Staatspersonal handeln;

c) Entscheide der anerkannten Kirchen, ausgenommen solche auf dem Gebiet der Kirchensteuern;

d) Handlungen der Organe des Erwachsenenschutzes und der Schuldbetreibungs- und Konkursorgane.

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