Art. 105 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Revision - Gründe
Art. 105 VRG · Gründe
1. Die Verwaltungsjustizbehörde zieht ihren Entscheid auf Gesuch in Revision, wenn eine Partei
a) neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt oder
b) nachweist, dass die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen hat, oder
c) nachweist, dass die Behörde die Bestimmungen über den Ausstand oder über das rechtliche Gehör verletzt hat.
2. Sie zieht ihren Entscheid ferner von Amtes wegen oder auf Antrag in Revision, wenn
a) ein Verbrechen oder ein Vergehen ihn beeinflusst hat oder
b) ein in derselben Sache ergangener Entscheid einer internationalen Justizbehörde dies erfordert, insbesondere ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
3. Die in Absatz 1 aufgeführten Gründe sind keine Revisionsgründe, wenn sie im Verfahren, das dem Entscheid vorausging, oder mit Beschwerde gegen diesen Entscheid hätten geltend gemacht werden können.