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150.1 VRGCPJA CH-FR

Art. 102 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Vorverfahren

Verfahren - Klageverfahren
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Art. 102 VRG · Vorverfahren

1. Bevor der Kläger seine Klage einreicht, muss er seine Ansprüche mit einer Begründung dem Beklagten schriftlich mitteilen.

2. Wird das Vorverfahren ausgelassen, so ist die Klage in den im Gesetz vorgesehenen Fällen unzulässig.

3. Wenn in den übrigen Fällen der Kläger die Klage einreicht, ohne nach Absatz 1 vorgegangen zu sein, oder der Beklagte nicht rechtzeitig Stellung nimmt, trägt die angerufene Behörde diesem Umstand bei der Festsetzung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung Rechnung.

4. Es findet kein vorgängiger Versöhnungsversuch statt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2011 65 · fr (Art. 102 al. 2 CPJA)
Association v. Communes on Merger Convention Breach
Used to declare the claims for damages (indemnities) inadmissible due to the failure to observe the mandatory prior procedure required for civil liability claims against municipalities.