Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
141.1.1 GZGLEFC CH-FR

Art. 17h Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (GZG) - Volksabstimmung

Zusammenschluss der Gemeinden Grossfreiburgs
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (28 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 17h GZG · Volksabstimmung

1. Der vom Staatsrat genehmigte Vereinbarungsentwurf wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinden des Perimeters von Grossfreiburg, der in der Vereinbarung vorgesehen ist, zur Abstimmung unterbreitet.

2. Die Präsidentin oder der Präsident der konstituierenden Versammlung setzt für alle Gemeinden ein einheitliches Abstimmungsdatum fest.

3. Der Gemeinderat jeder betroffenen Gemeinde organisiert mindestens eine öffentliche Informationsversammlung zum Vereinbarungsentwurf.

4. Die Fusionsvereinbarung muss von allen betroffenen Gemeinden gutgeheissen werden.

5. Wird die Vereinbarung nicht von allen betroffenen Gemeinden gutgeheissen, so kann ein zweiter Entwurf ausgearbeitet werden, der dem Volk innert zwei Jahren nach der Ablehnung des ersten Entwurfs zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Dieser zweite Entwurf kann einen anderen Perimeter betreffen als der erste Entwurf. Dieser Perimeter muss jedoch vorgängig vom Staatsrat genehmigt werden. Die Zusammensetzung der konstituierenden Versammlung wird entsprechend angepasst.

6. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinden sinngemäss.

← Art. 17g GZG Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (GZG) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 17i GZG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →