Art. 17h Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (GZG) - Volksabstimmung
Art. 17h GZG · Volksabstimmung
1. Der vom Staatsrat genehmigte Vereinbarungsentwurf wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinden des Perimeters von Grossfreiburg, der in der Vereinbarung vorgesehen ist, zur Abstimmung unterbreitet.
2. Die Präsidentin oder der Präsident der konstituierenden Versammlung setzt für alle Gemeinden ein einheitliches Abstimmungsdatum fest.
3. Der Gemeinderat jeder betroffenen Gemeinde organisiert mindestens eine öffentliche Informationsversammlung zum Vereinbarungsentwurf.
4. Die Fusionsvereinbarung muss von allen betroffenen Gemeinden gutgeheissen werden.
5. Wird die Vereinbarung nicht von allen betroffenen Gemeinden gutgeheissen, so kann ein zweiter Entwurf ausgearbeitet werden, der dem Volk innert zwei Jahren nach der Ablehnung des ersten Entwurfs zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Dieser zweite Entwurf kann einen anderen Perimeter betreffen als der erste Entwurf. Dieser Perimeter muss jedoch vorgängig vom Staatsrat genehmigt werden. Die Zusammensetzung der konstituierenden Versammlung wird entsprechend angepasst.
6. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinden sinngemäss.