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140.1 GGLCO CH-FR

Art. 60 Gesetz über die Gemeinden (GG) - Befugnisse

Organe der Gemeinde - Gemeinderat
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Art. 60 GG · Befugnisse

1. Der Gemeinderat leitet und verwaltet die Gemeinde. Er vertritt sie nach aussen.

2. Er übt alle Befugnisse aus, die nicht durch Gesetz einem andern Organ übertragen sind.

3. Ihm stehen unter Vorbehalt der Befugnisse der Gemeindeversammlung oder des Generalrates namentlich folgende Befugnisse zu

a) Er bereitet die Geschäfte der Gemeindeversammlung oder des Generalrates vor und vollzieht deren Beschlüsse.

b) Er verwaltet die Gemeindegüter.

c) Er verwaltet die öffentlichen Betriebe und Einrichtungen.

d) ...

e) Er sorgt für die öffentliche Ruhe und Ordnung auf dem Gemeindegebiet und ergreift im Falle eines Notstandes die gebotenen Massnahmen.

f) Er stellt das Gemeindepersonal an, setzt dessen Besoldung fest und überwacht seine Tätigkeit.

g) Er führt die Prozesse, in denen die Gemeinde als Partei auftritt.

h) Er stellt die gesetzlich vorgesehenen Bescheinigungen aus.

i) Er spricht die in den Gemeindereglementen vorgesehenen Bussen aus.

j) Er stellt die Information der Öffentlichkeit sicher.

k) Er beschliesst gemäss dem Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts.

l) Er beantragt gegebenenfalls einen Gemeindezusammenschluss.

m) Er entscheidet über die Inbetriebnahme einer Videoüberwachungsanlage auf öffentlichem Grund und über das entsprechende Benutzungsreglement.

n) Er gewährleistet die Archivierung der von der Gemeinde erstellten oder empfangenen Dokumente und sorgt dafür, dass das historische Archiv der Gemeinde gebildet und aufbewahrt wird.

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