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Art. 23 Gesetz über die Gemeinden (GG) - Aufrechterhaltung der Ordnung

Organe der Gemeinde - Gemeindeversammlung
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Art. 23 GG · Aufrechterhaltung der Ordnung

1. Wer als Mitglied der Gemeindeversammlung den Anstand verletzt, wird vom Vorsitzenden zur Ordnung aufgerufen. Fährt er in der Störung der Versammlung fort, heisst ihn der Vorsitzende, den Saal zu verlassen.

2. Wird die Versammlung von Dritten gestört, kann der Vorsitzende deren Ausweisung anordnen.

3. Kann die Ordnung nicht wiederhergestellt werden, so hebt der Vorsitzende die Versammlung auf.

4. Diese Vorkommnisse werden ins Protokoll aufgenommen.

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