Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
140.1 GGLCO CH-FR

Art. 153 Gesetz über die Gemeinden (GG) - Gemeindeverfügungen - Privatbeschwerde

Rechtsmittel
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (198 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 153 GG · Privatbeschwerde

1. Jede vom Gemeinderat gegenüber einem Privaten oder einem Mitglied des Gemeindepersonals getroffene Verfügung kann innert dreissig Tagen durch Beschwerde an den Oberamtmann angefochten werden.

2. Wenn eine solche Verfügung von einem dem Gemeinderat untergeordneten Organ oder von einem Rechtsträger einer Delegation öffentlicher Gemeindeaufgaben ausgeht, kann der Betroffene innert dreissig Tagen beim Gemeinderat Einsprache erheben.

3. Sieht ein Gemeindereglement es vor, so ist gegen eine Verfügung des Gemeinderates innert dreissig Tagen vorgängig beim Gemeinderat selbst Einsprache zu erheben.

← Art. 151f GG Gesetz über die Gemeinden (GG) - Begriff der Gemeinde Art. 153a GG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

608 2023 45 · fr (Art. 153 al. 1 LCo)
Health Insurance Exemption Appeal Inadmissibility
This cantonal procedural rule was considered, but ultimately deemed inapplicable due to the primacy of federal law (Art. 52 LPGA).
604 2014 38 · fr (Art. 153 al. 3 LCo)
Challenge to Municipal Sewage Base Tax Calculation Based on Fixed Locative Unit Equivalent
Cited to confirm the basis for a mandatory prior administrative appeal to the Municipal Council if required by regulation.