Art. 151c Gesetz über die Gemeinden (GG) - Eingreifen des Oberamtmanns - Massnahmen des Oberamtmanns

1. In dringenden Fällen trifft der Oberamtmann vorsorgliche Massnahmen, die die Führung der Gemeindegeschäfte oder die Verwaltung des Gemeindeverbandes gewährleisten.

2. Nach Abschluss der Untersuchung kann der Oberamtmann ausserdem

a) eine Verwarnung aussprechen;

b) die Akten an die Staatsanwaltschaft weiterleiten;

c) Massnahmen zur Reorganisation des Gemeinderates oder andere Massnahmen zur Wiederherstellung des einwandfreien Ratsbetriebs oder des guten Funktionierens der Gemeindeverwaltung treffen;

d) die Akten an den Staatsrat weiterleiten, wenn eine der vorgesehenen Massnahmen in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fällt;

e) die Kosten für das Eingreifen der Aufsichtsbehörde festlegen.

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