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Art. 151 Gesetz über die Gemeinden (GG) - Eingreifen des Oberamtmanns - Im Allgemeinen

Oberaufsicht über die Gemeinden und weitere gemeinderechtliche Körperschaften - Massnahmen bei Unregelmässigkeiten
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Art. 151 GG · Im Allgemeinen

1. Missachtet eine Gemeinde gesetzliche Vorschriften, beeinträchtigt sie überwiegende Interessen anderer Gemeinden oder des Kantons oder ist ihre ordnungsgemässe Verwaltung schwer gefährdet, so fordert der Oberamtmann die Gemeinde so bald wie möglich, spätestens jedoch innert dreissig Tagen nach Bekanntwerden des Zustands auf, diesem Zustand abzuhelfen.

2. Kommt die Gemeinde der Aufforderung nicht nach, so kann der Oberamtmann nach Anhören des Gemeinderates an Stelle der Gemeinde handeln und in schwerwiegenden Fällen Gemeindebeschlüsse aufheben.

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