Art. 148 Gesetz über die Gemeinden (GG) - Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis - Gegenstand

Oberaufsicht über die Gemeinden und weitere gemeinderechtliche Körperschaften - Allgemeine Bestimmungen

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Art. 148 GG · Gegenstand

1. ...

2. Die allgemein verbindlichen Gemeindereglemente werden nach Stellungnahme des Amtes für Gemeinden der Direktion zur Genehmigung unterbreitet, der sie ihrem Gegenstand nach zugehören.

3. Diese Reglemente können nicht vor ihrer Genehmigung in Kraft treten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2020 44 · fr (art. 148 al. 2 LCo)

Municipal Council v. Disallowed Administrative Fee Regulation

Cited to establish the admissibility of the appeal.

Art. 148 Gesetz über die Gemeinden (GG) - Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis - Gegenstand

Art. 148 GG · Gegenstand

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)