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Art. 142a Gesetz über die Gemeinden (GG) - Wirkungen des Zusammenschlusses - Vereinbarte Verpflichtungen a) Grundsatz und Geltungsdauer

Zusammenschluss von Gemeinden
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Art. 142a GG · Vereinbarte Verpflichtungen a) Grundsatz und Geltungsdauer

1. Die Fusionsvereinbarung kann Bestimmungen vorsehen, die der neuen Gemeinde Verpflichtungen überbinden.

2. Die Geltungsdauer dieser Bestimmungen wird in der Vereinbarung unter Berücksichtigung der zukünftigen Bedürfnisse und Entwicklungen festgelegt. Sie darf zwanzig Jahre nicht überschreiten.

3. Absatz 2 gilt nicht für Steuern oder andere öffentliche Abgaben.

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