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Art. 123e Gesetz über die Gemeinden (GG) - Gemeindeverband - Referendum b) Obligatorisches Referendum

Zusammenarbeit von Gemeinden
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Art. 123e GG · Referendum b) Obligatorisches Referendum

1. Beschlüsse der Delegiertenversammlung, die eine neue Ausgabe zur Folge haben, deren Nettobetrag den in den Statuten für die Ausübung des obligatorischen Referendums festgelegten Betrag übersteigt, müssen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.

2. Die Abstimmung muss innert 180 Tagen ab dem Datum des Beschlusses stattfinden.

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