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Art. 10a Gesetz über die Gemeinden (GG) - Befugnisse

Organe der Gemeinde - Gemeindeversammlung
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Art. 10a GG · Befugnisse

1. Der Gemeindeversammlung stehen folgende Befugnisse zu

a) Sie beschliesst Änderungen des Gemeindenamens oder des Gemeindewappens.

b) Sie beschliesst Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme der in der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung vorgesehenen Änderungen.

c) Sie erlässt die allgemeinverbindlichen Reglemente.

d) Sie beschliesst die Änderung der Zahl der Gemeinderäte.

e) Sie nimmt die Zuständigkeiten wahr, die ihr vom Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden übertragen werden.

f) Sie genehmigt die Statuten eines Gemeindeverbandes sowie deren wesentliche Änderungen. Sie beschliesst den Austritt der Gemeinde aus dem Verband und dessen Auflösung.

g) Sie beaufsichtigt die Verwaltung der Gemeinde.

h) Sie entscheidet über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde.

i) Sie genehmigt die Statuten einer Betriebseinheit im Sinne von Artikel 11 des Gesetzes vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen und die wesentlichen Änderungen der Statuten; sie beschliesst den Austritt aus der Betriebseinheit und deren Auflösung, im Rahmen der Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen.

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