Art. 73 Justizreglement (JR) - Festsetzung - Entscheid
Art. 73 JR · Entscheid
1. Die Festsetzungsbehörde entscheidet aufgrund der Gerichtsakten und gegebenenfalls der detaillierten Kostenliste. Sie prüft, ob die Handlungen vorgenommen wurden und ob sie für die Führung des Prozesses erforderlich waren; wenn nötig verlangt sie von beiden Parteien Erläuterungen.
2. Wurde die detaillierte Kostenliste nicht gemäss den Anforderungen der Artikel 69-71 dieses Reglements eingereicht, so entscheidet die Festsetzungsbehörde von Amtes wegen, gestützt auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Belege.
3. Bei detaillierter Festsetzung wird der Festsetzungsentscheid grundsätzlich unmittelbar auf der Kostenliste vermerkt, indem das Total der zugesprochenen Beträge sowie die Höhe der Parteientschädigung, die sich daraus ergibt, angegeben wird; die Festsetzungsbehörde gibt auf der Liste ausserdem an, in welchem Umfang sie Auslagen oder Honorare nicht gutgeheissen hat.
4. Der Entscheid zur Festsetzung der Auslagen ist Teil des Endentscheids und enthält eine Rechtsmittelbelehrung.