Art. 66 Justizreglement (JR) - Detaillierte Festsetzung - Zuschlag

1. Ein angemessener Zuschlag kann gewährt werden, wenn besondere Umstände, die ohne Einfluss auf die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden waren, es rechtfertigen. Die gesamte Entschädigung darf jedoch den doppelten Betrag des nach Artikel 65 festgesetzten Honorars nicht übersteigen.

2. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten werden die gemäss Artikel 65 festgesetzten Honorare nach folgender Abstufung um höchstens 350% erhöht

a) um 15% für einen Streitwert von 42'000 Franken; dieser Satz erhöht sich je weitere 1000 Franken bis zum Betrag von 140'000 Franken gemäss Abstufung im Anhang 2; der Streitwert wird auf die nächsttieferen 1000 Franken abgerundet;

b) um 50% für einen Streitwert von 140'000 Franken; dieser Satz erhöht sich je weitere 5000 Franken bis zum Betrag von 700'000 Franken gemäss Abstufung im Anhang 2; der Streitwert wird auf die nächsttieferen 5000 Franken abgerundet;

c) um 150% für einen Streitwert von 700'000 Franken; dieser Satz erhöht sich je weitere 100'000 Franken bis zum Betrag von 3'000'000 Franken gemäss Abstufung im Anhang 2; der Streitwert wird auf die nächsttieferen 100'000 Franken abgerundet;

d) um 250% für einen Streitwert von 3'000'000 Franken; dieser Satz erhöht sich je weitere 500'000 Franken bis zum Betrag von 17'000'000 Franken gemäss Abstufung im Anhang 2; der Streitwert wird auf die nächsttieferen 500'000 Franken abgerundet;

e) um 350% für einen Streitwert von 17'000'000 Franken und mehr.

3. Der Streitwert nach Absatz 2 ist der nach den Artikeln 91 ff. ZPO berechnete Streitwert.

4. Wenn in einem Prozess zwischen Ehegatten güterrechtliche Ansprüche Gegenstand des Beweisverfahrens waren, bemisst die Behörde nach Billigkeit die für die entsprechenden Rechtsbegehren spezifische Arbeit und spricht die Hälfte des dem Streitwert der Rechtsbegehren entsprechenden Zuschlags zu. Diese Bestimmung gilt für Prozesse zwischen eingetragenen Partnern sinngemäss, wenn die Partner einen Vermögensvertrag im Sinne von Artikel 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare geschlossen haben.

5. Die Veränderung des Streitwerts bewirkt die Veränderung des massgebenden Werts vom Moment an, in dem der Streitwert im Prozess gültig geändert wurde.

6. Der Zuschlag kann bis auf die Hälfte des in Absatz 2 festgesetzten Betrags herabgesetzt werden, wenn der Prozess ohne Urteil erledigt wird, die zur Parteientschädigung verurteilte Partei säumig war, das Verfahren besonders kurz war oder ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem Interesse der Parteien am Prozess besteht.

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