Art. 64 Justizreglement (JR) - Globale Festsetzung

1. In den folgenden Fällen wird das als Parteientschädigung geschuldete Anwaltshonorar in Form einer globalen Entschädigung festgesetzt

a) bei Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit des Einzelgerichts fallen, mit Ausnahme derjenigen, die ihm nach Artikel 56 des Gesetzes vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch übertragen sind: Höchstbetrag der Entschädigung: 6000 Franken;

b) bei Streitigkeiten, die im vereinfachten Verfahren behandelt werden, wenn der Streitwert 30'000 Franken nicht übersteigt, ausser in Scheidungsverfahren (Art. 274 ff. der Zivilprozessordnung): Höchstbetrag der Entschädigung: 6000 Franken;

c) bei Streitigkeiten, in denen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine Parteientschädigung zuspricht: Höchstbetrag der Entschädigung: 3000 Franken;

d) bei Intervention als Zivilpartei im Strafprozess

1. vor Untersuchungsbehörden und erstinstanzlichen Behörden: Höchstbetrag der Entschädigung: 15'000 Franken,

2. für Beschwerden gegen Strafurteile im Zivilpunkt: Höchstbetrag der Entschädigung: 7500 Franken;

e) bei Beschwerden gegen die Urteile des Einzelgerichts gemäss Buchstabe a: Höchstbetrag der Entschädigung: 3000 Franken;

f) bei Beschwerden gegen Urteile in vereinfachten Verfahren: derselbe Höchstbetrag der Entschädigung wie in erster Instanz;

g) bei Beschwerden nach den Artikeln 103, 110 und 319 Bst. b ZPO: Höchstbetrag der Entschädigung: 3000 Franken;

h) ...

2. Die Festsetzungsbehörde (Art. 72) kann diese Beträge bis auf das Doppelte erhöhen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen; die gesamte Entschädigung darf aber nicht höher als die Entschädigung sein, die bei detaillierter Festsetzung zugesprochen würde.

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