Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
130.11 JRRJ CH-FR

Art. 59 Justizreglement (JR) - Rückforderung (Art. 123 Abs. 3 JG)

Tarife - Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 123 und 124)
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Art. 59 JR · Rückforderung (Art. 123 Abs. 3 JG)

1. Das Amt für Justiz kann die Rückerstattung der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verlangen.

2. Es kann alle Unterlagen anfordern, die für die Feststellung der wirtschaftlichen Situation der rückgabepflichtigen Person notwendig sind.

3. Im Falle einer Bestreitung erlässt es eine Verfügung nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

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