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130.11 JRRJ CH-FR

Art. 22 Justizreglement (JR) - Pauschale für den Entscheid - Arbeitsgericht

Tarife - Gerichtskosten in Zivilsachen (Art. 124 JG) - Kantonsgericht und Gerichtsbehörden der Bezirke - Gerichtsgebühren
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Art. 22 JR · Arbeitsgericht

1. Beträgt der Streitwert mehr als 30'000 Franken, aber nicht mehr als 100'000 Franken, so setzt das Arbeitsgericht oder dessen Präsidentin oder Präsident eine Gebühr von 50 bis 3000 Franken fest. Bei besonderen Schwierigkeiten kann der Höchstbetrag verdoppelt werden.

2. Bei Fällen mit einem Streitwert von über 100'000 Franken wird die Gebühr gemäss Artikel 20 dieses Reglements festgesetzt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

102 2022 179 · fr (Art. 22 al. 1 RJ)
Appeal Regarding Excessive Court Cost Advance in Labor Dispute
The ruling modified the lower court's order regarding the advance on costs based on the scale established in this article.