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130.1 JGLJ CH-FR

Art. 91 Justizgesetz (JG)

Justizrat - Befugnisse
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Art. 91 JG

1. Der Justizrat hat folgende Befugnisse

a) Er übt die administrative Aufsicht über die Gerichtsbehörden aus.

b) Er übt die disziplinarische Aufsicht über die Richterinnen und Richter aus.

c) Er beantwortet die Fragen über die Gerichtsverwaltung, die an den Grossen Rat gerichtet werden.

d) Er kann ausnahmsweise in dringenden Fällen eine Richterin oder einen Richter für höchstens sechs Monate ernennen. Er teilt dies unverzüglich der Justizkommission mit.

dbis ) Ausserdem kann er bei voraussichtlich längerer Verhinderung einer Richterin oder eines Richters für höchstens zwölf Monate eine Ersatzperson ernennen. Schliesslich kann er im besonderen Bedarfsfall eine Richterin oder einen Richter ernennen für die Behandlung aussergewöhnlich umfangreicher, wichtiger oder besonderer Fälle. Diese Ernennungen müssen vom Grossen Rat nach Stellungnahme der Justizkommission genehmigt werden.

e) Er übt des Weiteren alle Befugnisse aus, die ihm vom Gesetz übertragen werden.

2. Er nimmt zuhanden des Grossen Rates Stellung zu den Bewerbungen für Richterstellen.

3. Die Unabhängigkeit der Gerichtsbehörden in der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeiten ist gewährleistet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2023 54 · fr (Art. 91 al. 1 let. a et 91 al. 3 LJ)
Detainee Representative Access to File Appeal Dismissed on Lack of Irreparable Prejudice
This article was cited in the reasoning to establish the Cantonal Court's competence to rule on an alleged denial of justice, though the claim itself was rejected.