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130.1 JGLJ CH-FR

Art. 84 Justizgesetz (JG) - Oberamtsperson

Zuständigkeit der Gerichtsbehörden - Strafrechtspflege - Erstinstanzliche Gerichte
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Art. 84 JG · Oberamtsperson

1. Die Oberamtsperson beurteilt die Angelegenheiten, die nach der Spezialgesetzgebung in ihre Zuständigkeit fallen.

2. Die Staatsanwaltschaft überweist die Akten an die Oberamtsperson zur Durchführung eines Versöhnungsversuchs, wenn ausschliesslich Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind und das Zustandekommen einer Einigung nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

3. Die Oberamtsperson hält das Ergebnis der Verhandlung im Protokoll fest und übermittelt dieses der Staatsanwaltschaft.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

502 2018 103 · fr (art. 84 al. 2 LJ)
Complainant v. Public Prosecutor (Refusal to Open Proceedings)
The court rejected the appellant's argument regarding the Prefect's alleged incompetence to attempt conciliation, based on the interpretation of this provision in light of federal jurisprudence.