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130.1 JGLJ CH-FR

Art. 75 Justizgesetz (JG) - Polizeirichterin oder -richter - Arbeitsweise und Zuständigkeit

Zuständigkeit der Gerichtsbehörden - Strafrechtspflege - Erstinstanzliche Gerichte
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Art. 75 JG · Arbeitsweise und Zuständigkeit

1. Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts übt als Einzelgericht das Amt der Polizeirichterin oder des Polizeirichters aus.

2. Sofern das Gesetz keine andere Behörde als zuständig bezeichnet, beurteilt die Polizeirichterin oder der Polizeirichter erstinstanzlich

a) Übertretungen;

b) Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufender bedingter Sanktion, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

502 2022 58 · fr (art. 75 al. 2 let. b LJ)
Appeal Regarding Dismissal of Late Opposition to Penal Order and Remand for Restoration Request Ruling
Cited to identify the competent police judge in Fribourg.