Art. 67 Justizgesetz (JG) - Generalstaatsanwältin bzw. Generalstaatsanwalt
Art. 67 JG · Generalstaatsanwältin bzw. Generalstaatsanwalt
1. Der Staatsanwaltschaft steht eine Generalstaatsanwältin oder ein Generalstaatsanwalt vor.
2. Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt teilt den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Angelegenheiten unter Berücksichtigung der Sprache und der Art der Straftat zu und achtet dabei auf eine gleichmässige Verteilung der Arbeitslast.
3. Sie oder er ist insbesondere dafür zuständig
a) Anweisungen für den ordnungsgemässen Betrieb der Staatsanwaltschaft zu erteilen;
b) zur einheitlichen Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs Weisungen an die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Polizei und die übrigen Strafverfolgungsbehörden zu erlassen;
c) zusammen mit dem Staatsrat die Kriminalpolitik zu bestimmen;
d) bei Vernehmlassungsverfahren zu strafrechtlichen Vorlagen Stellung zu nehmen;
e) die Staatsanwaltschaft nach aussen zu vertreten;
f) die den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten übertragenen Befugnisse wahrzunehmen.
4. Sie oder er kann gegen die Strafbefehle der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder anderer Strafverfolgungsbehörden Einsprache erheben und genehmigt die Einstellungsverfügungen, sofern diese nicht nach dem Rückzug einer Klage oder nach einem erfolgreichen Schlichtungsverfahren ergehen. Sie oder er kann zudem eine Richtlinie erlassen, um die Kontrolle von Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen zu regeln.