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130.1 JGLJ CH-FR

Art. 56 Justizgesetz (JG) - Mietgericht - Zuständigkeit

Zuständigkeit der Gerichtsbehörden - Zivilrechtspflege
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Art. 56 JG · Zuständigkeit

1. Das Mietgericht entscheidet erstinstanzlich über alle Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern, Verpächtern und Pächtern sowie Mietern und Untermietern, allenfalls auch anderen am Vertrag Beteiligten, die aus einem Mietvertrag oder einem nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag über eine im Kanton gelegene unbewegliche Sache und ihre Zugehör entstehen.

2. Die Präsidentin oder der Präsident des Mietgerichts entscheidet

a) über vermögensrechtliche Streitigkeiten, deren Streitwert weniger als 8000 Franken beträgt;

b) in den Fällen des summarischen Verfahrens, auch wenn in der Hauptsache das Mietgericht zuständig ist;

c) in Ausweisungsverfahren bei Mietverträgen und nichtlandwirtschaftlichen Pachtverträgen.

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