Art. 51 Justizgesetz (JG) - Einzelgericht
Art. 51 JG · Einzelgericht
1. Eine Präsidentin oder ein Präsident des Bezirksgerichts entscheidet erstinstanzlich in zivilrechtlichen Angelegenheiten
a) in den Fällen des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 ff. ZPO);
b) in den Fällen des summarischen Verfahrens (Art. 248 ff. ZPO), auch wenn in der Hauptsache das Zivilgericht zuständig ist;
c) in den übrigen Fällen, in denen das Gesetz die Zuständigkeit dieser Behörde vorsieht.
2. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Kantonsgerichts, der Arbeitsgerichte, und des Mietgerichts sowie von deren Präsidentinnen und Präsidenten.
3. Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts entscheidet über Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft. Bei gemeinsamer Eingabe und umfassender Einigung erkennt sie oder er zudem bei Verfahren, die Ehescheidungen, Ehetrennungen, Auflösungen von eingetragenen Partnerschaften und Änderungen von Scheidungs- und Ehetrennungsurteilen betreffen. Sie oder er führt ausserdem die Einigungsverhandlung nach Artikel 291 ZPO durch.