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130.1 JGLJ CH-FR

Art. 44 Justizgesetz (JG) - Gerichtshöfe - Tätigkeit

Zuständigkeit der Gerichtsbehörden - Kantonsgericht - Organisation
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Art. 44 JG · Tätigkeit

1. Die Gerichtshöfe sind ordentlicherweise mit drei Richterinnen und Richtern besetzt.

2. Die Gerichtshöfe entscheiden in Fünferbesetzung, ob ein kantonales Gesetz höherrangigem Recht widerspricht, insbesondere der Bundesverfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Reglement des Kantonsgerichts kann weitere Fälle vorsehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

101 2016 196 · fr (art. 44 al. 2 LJ)
Federal Impartiality vs. Cantonal Recusal in Prior Conciliation Role
Cited to justify the court's composition of five judges for examining the compatibility of cantonal law with federal law.